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1. Allgemeines

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil unseres gesamten Angebotes und der Verträge für die Lieferung von Adressmaterial der Firma REXAGO Information GmbH und mit unseren Kunden. Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte mit ihnen. Die AGB´s finden im Sinne von § 14 BGB alleinige Anwendung auf Geschäfte mit Unternehmern. Dem in diesen Regelungen genannten „Unternehmer“ oder „Kaufmann“, stehen juristische Personen des öffentlichen Rechts und Träger öffentlich-rechtlichen Sondervermögens gleich. Keine Anwendung finden diese Bestimmungen für Geschäfte im Sinne von § 13 BGB mit Privatpersonen. Frühere AGB´s werden durch diese ersetzt, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung mit dem Kunden vertraglich getroffen worden ist. Bedingungen seitens des Käufers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir sie nicht ausdrücklich zurückgewiesen haben.

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2. Nutzung der Adressen

2.1
Es besteht bei den von uns gelieferten Adressen gem. § 87b UrhG der Datenbankurheberrechtsschutz. Die Nutzung der Adressen darf daher nur in dem mit uns vereinbarten Umfang erfolgen. Die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die des Datenschutzes, hat der Kunde bei der Nutzung der überlassenen Adressdaten in eigener Verantwortung zu beachten.

2.2
Sofern wir keine abweichende Vereinbarung mit dem Kunden getroffen haben, sind alle von uns überlassenen Adressen für den Kunden zur eigenen Nutzung im Rahmen von Direktwerbeaktionen bestimmt. Jede Weitergabe sowie ein Weiterverkauf zur Nutzung durch Dritte ist strengstens untersagt. Schadensersatzforderungen behalten wir uns somit vor. Die Vorlage einer der Kontrolladressen, die jeweils in die Adresskollektionen eingearbeitet sind, genügt zum Nachweis der missbräuchlichen Nutzung.

2.3
Keiner Beschränkung unterliegen in der weiteren Nutzung durch den Besteller Anschriften von Personen oder Firmen, die auf Werbung des Kunden bestellen oder Angebote anfordern, ausgenommen ausschließliche Teilnahme an Preisausschreiben.

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3. Retouren

Trotz der ständigen Überarbeitung und Aktualisierung unserer Adressdateien können wir wegen eventueller Änderungen innerhalb der Adressgruppen keine Gewähr dafür bieten, dass in unseren Adressdateien zum Zeitpunkt der Lieferung an den Kunden sämtliche Anschriften postalisch richtig, die Zielgruppen vollständig oder alle Zusatzdaten korrekt sind. Da wir die Anschriften aus Verzeichnissen, öffentlichen Registern und Eigenangaben aus Befragungsaktionen zusammenstellen, können wir nicht gewährleisten, dass ein Adressat das ist oder noch ist, wofür er sich bei der Erfassung oder der letzten Aktualisierung ausgegeben hat oder von dritter Seite ausgegeben wurde. Retouren (Rückläufer) sind aus diesem Grund unvermeidlich und stellen keinen Mangel der Liefersache dar. Unvermeidbare Retouren werden demzufolge nicht vergütet.

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4. Rechte des Kunden bei Mängeln; Haftung

4.1
Feststellbare Mängel durch zumutbare Untersuchungen (§ 377 HGB) hat der Kunde unverzüglich nach der Zustellung der Daten schriftlich anzuzeigen. Wird die hiernach betreffende Frist seitens des Kunden versäumt und hat er dies zu vertreten, so kann er wegen der entsprechenden Mängel keine Ansprüche gegen uns geltend machen.

4.2
Ein zeitlich versetzter Einsatz der Adressen entbindet den Kunden nicht von der Verpflichtung zur zumutbaren Prüfung unserer Lieferungen bei deren Eingang beim Kunden.

4.3
Bei rechtzeitig begründeter Mängelanzeige haben wir zunächst die Pflicht, wahlweise Ersatz zu liefern oder nachzubessern (Nacherfüllung). Der Käufer hat uns hierzu die erforderliche Gelegenheit und Zeit zu geben. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Kunde wahlweise mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

4.4
Mangelfolgeschäden, in Ausnahme vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, sind von der Haftung ausgeschlossen. Unsere Haftung ist wegen leicht fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Sollte die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten betroffen sein, gilt letzteres nicht. Ansprüche wegen Mängel der Lieferung verjähren nach zwölf Monaten ab Vertragsbeginn.

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5. Anwendbares Recht

Ausschließlich das in der BRD geltende Recht findet bei den gegenseitigen Rechtsbeziehungen Anwendung. Bei einem Geschäftssitz des Kunden außerhalb Deutschlands, gilt dies unter Einschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG).

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6. Erfüllungsort; Gerichtsstand

Der Erfüllungsort für alle Verpflichtungen mit uns ist Schwäbisch Hall. Gerichtsstand ist für alle Rechtstreitigkeiten Schwäbisch Hall, soweit von Gesetzes wegen kein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

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7. Schlussbestimmung

7.1
Alle Erklärungen der REXAGO Information GmbH können auf elektronischem Wege dem Vertragspartner erbracht werden. Dies gilt auch für die Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.

7.2
Alle Vereinbarungen, die zwischen der REXAGO Information GmbH und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Änderungen jeglicher Art sind nur schriftlich möglich, mündliche Absprachen sind nicht gültig und bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

7.3
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Dies gilt auch für eventuelle Regelungslücken.

 

Stand: Juli 2011

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